Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der obloco GmbH als Anbieter des Webshops bankcroft.de (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Spielzeuge, auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird oder durch die Lieferung der Ware erfolgt.


§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.


§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. Bei der Zahlart Lastschrift stimmt der Kunde im Falle einer späteren, durch ihn verschuldete Rücklastschrift der Rückübertragung des Eigentums auf den Anbieter zu.


§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Kunden außerhalb Deutschlands und des EU-Auslands verstehen sich die dargestellten Preise als Endpreise ohne Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Im Inland sind DHL Paket und Warensendung als Versandoptionen verfügbar. Beim Modus DHL Paket betragen die Versandkosten pro Bestellung 2,90 €.

(3) Für einzelne Bezahlarten erhebt der Anbieter eine prozentuale Gebühr. Berechnungsgrundlage für diese Gebühr ist jeweils der Gesamtbetrag des Warenwerts der bestellten Artikel. Die einzelnen Gebühren können unter § 6 dieser AGB eingesehen werden. Für die Zahlarten "Vorkasse-Überweisung" und "PayPal" berechnet der Anbieter keine Gebühren.

(4) Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich per DHL (Paket) bzw. mit der Deutschen Post (Warensendung). Andere Versandoptionen, etwa Express, werden nicht angeboten. Für das EU Ausland und in die Schweiz ist der Versandmodus "Weltpaket Premium".

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, PayPal, Lastschrift, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder auf Rechnung vornehmen. Sämtliche Kosten die durch Überweisungen auf das Bankkonto des Anbieters entstehen, insbesondere Bankspesen bei Überweisungen ausländischer Kunden, gehen zu Lasten des Kunden. Die Kosten, die durch die PayPal Zahlung oder Sofortüberweisung entstehen gehen zu Lasten des Anbieters. Bei den Zahlarten Lastschrift oder Kreditkarte erhebt der Anbieter eine Gebühr von je 1,5 % des Warenwerts. Bei der Zahlart Rechnung (Rechnungskauf über Payolution) erhebt der Anbieter eine Gebühr von 2,9 % des Warenwerts.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(3) Bei Zahlung auf Rechnung gelten die weiteren AGB, die Sie im Anhang an diese Geschäftsbedingungen finden.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.


§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. Für gebrauchte Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.

(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.


§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers

(1) Ist der Kunde Verbraucher, so kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wurde - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der entsprechenden Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Anbieters gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

obloco GmbH

Stahlstr. 4, Innenhof, 2.Tor links

91522 Ansbach

E-Mail: info@bankcroft.de

Wenn der Kunde das Widerrufsrecht durch Rücksendung der Ware ausüben, so bittet der Anbieter um Rücksendung an sein Lagerhaus:

obloco GmbH

c/o A. Guttendörfer GmbH & Co KG

Stahlstr. 8

91522 Ansbach

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde dem Anbieter die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde dem Anbieter insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Anbieters zurückzusenden. Der Kunde trägt die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden durch den Anbieter beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für den Anbieter mit deren Empfang.

§ 10 Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

(2) Für die Abwicklung der Käufe bedient sich der Anbieter der Firma plentySystems GmbH, Kassel, an die sämtliche Daten zur Bearbeitung übertragen werden. Die plentySystems GmbH verpflichtet sich gegenüber den Kunden des Anbieters die Daten lediglich zur Abwicklung der Geschäfte des Anbieters zu nutzen.

(3) Für die Abwicklung von Käufen auf Rechnung (Rechnungskauf über Payolution) bedient sich der Anbieter der Firma Payolution. Hierfür werden an Payolution Daten übertragen, die zur Prüfung genutzt werden. Nähere Informationen der Firma Payolution finden sich am Ende dieser Seite.

(4) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. 


§ 12 Schlussbestimmungen 

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Soweit der Vertrag oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.


Stand: 25. Februar 2013

Informationen zum Datenschutz finden sie hier: Datenschutz

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Kauf auf Rechnung und Kauf mit Ratenzahlung von Obloco GmbH (im Folgenden: „wir“)
(Stand: 22.05.2012)

Allgemeines

(1) Wir bieten die Zahlungsarten „Kauf auf Rechnung” (Rechnungskauf) und/oder „Ratenzahlung“ für unsere Kunden an. Dabei erfolgt eine Forderungsabtretung an die Privatbank 1891 (im Folgenden „Bank“).

(2) Der Rechnungskauf und der Kauf mit Ratenzahlung stehen nur Verbrauchern ab 18 Jahren zur Verfügung. Sie können mit diesem Service Waren über das Internet erwerben und müssen sie erst nach tatsächlichem Erhalt der Ware und der Rechnung bezahlen oder können die Zahlung bequem in Teilraten vornehmen.

(3) Der Kaufvertrag über die Ware kommt ausschließlich zwischen Ihnen und uns zustande. Auch die Abwicklung des Kaufvertrags bestimmt sich nach den Vereinbarungen, die Sie mit uns treffen. Insbesondere bleiben wir zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zu Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Gewährleistungsansprüchen, allfällige Vertragsrücktritte sowie Gutschriften. Wenn Sie sich für Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung entscheiden, gelten diese Geschäftsbedingungen zusätzlich zu jenen Vereinbarungen und den AGB die Sie mit uns im Rahmen des Kaufvertrages vereinbaren. (siehe oben)

(4) Wir werden zur Abwicklung eines Kaufs auf Rechnung oder einem Kauf mit Ratenzahlung unseren Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gegen Sie an die Bank abtreten. Sie werden über diese Forderungsabtretung hiermit informiert. Sämtliche Zahlungen haben, um schuldbefreiend zu wirken, ausschließlich an die Bank auf das zu diesem Zweck Ihnen bekanntgegebene Konto zu erfolgen. Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Bank.

(5) Als technische Dienstleisterin und Dienstleisterin zur Überprüfung Ihrer Kreditwürdigkeit bei einem Kauf auf Rechnung oder einem Kauf mit Ratenzahlung fungiert für uns die payolution GmbH (www.payolution.com).

Zahlungsmodalitäten und Zinssätze

(6) Beim Kauf auf Ratenzahlung werden Sie in unserer Dateneingabemaske und in einer Ihnen anschließend zur Speicherung zur Verfügung gestellten Information über alle wesentlichen Vertragskonditionen im Sinne der vorvertraglichen Informationspflichten der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge informiert. Diese Informationen werden Ihnen zusätzlich nach Vertragsabschluss in speicherbarer Form elektronisch übermittelt.

(7) Sofern Sie auf Grund Ihrer besonderen Vereinbarung mit uns oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen von dem Kaufvertrag zurücktreten, die Ware retournieren, Preisminderung geltend machen oder sonstige Gründe haben, ihre Zahlung ganz oder teilweise nicht leisten zu müssen, wird die Bank in diesem Fall die Forderung gegen Sie wieder an uns zurück übertragen. Mit uns ist sodann eine endgültige Vereinbarung über die Zahlung zu treffen, oder die Rückabwicklung vorzunehmen.

Kündigung und vorzeitige Rückzahlung

(8) Eine vorzeitige Kündigung einer getroffenen Vereinbarung über eine Ratenzahlung ist im Wege vorzeitiger Rückzahlung möglich: Sie haben das Recht, jederzeit den Kreditbetrag vor Ablauf der bedungenen Zeit zum Teil oder zur Gänze zurückzuzahlen. Die von Ihnen zu zahlenden Zinsen verringern sich bei vorzeitiger Kreditrückzahlung entsprechend dem dadurch verminderten Außenstand und entsprechend der dadurch verkürzten Vertragsdauer; laufzeitabhängige Kosten verringern sich verhältnismäßig.  

Warnung: Folgen ausbleibender Zahlungen

(9) Es fallen für verspätete Zahlungen sowohl bei Rechnungskauf als auch bei Ratenkauf Verzugszinsen in vereinbarter Höhe sowie Kosten für zweckentsprechende Mahnungen an. Bei nicht erfolgreichem internem Mahnwesen, kann die Bank die offene Forderung zur Betreibung an ein Inkassobüro übergeben. In diesem Fall können Ihnen Kosten für Rechtsverfolgung durch Inkassobüros und allenfalls für anwaltliche Vertretung entstehen.

(10) Wir informieren Sie darüber, dass bei Ratenzahlung im Falle des Ausbleibens fälliger Zahlungen die Bank, der die Kaufpreisforderung von uns abgetreten wurde, das Recht hat, die Vereinbarung über die Ratenzahlung nach schriftlicher Mahnung und Nachfristsetzung vorzeitig zu beenden und der gesamte noch offene Betrag dann sofort fällig wird.

Datenschutzbestimmungen

(11) Bei Auswahl von Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung willigen Sie ausdrücklich darin ein, dass für die Abwicklung dieser Zahlarten personenbezogene Daten (Vorname, Nachname, Adresse, Email, Telefonnummer, Geburtsdatum, IP-Adresse, Geschlecht) gemeinsam mit für die Transaktionsabwicklung erforderlichen Daten (Artikel, Rechnungsbetrag, Zinsen, Raten, Fälligkeiten, Gesamtbetrag, Rechnungsnummer, Steuern, Währung, Bestelldatum und Bestellzeitpunkt) an payolution übermittelt werden. payolution hat ein berechtigtes Interesse an den Daten und benötigt bzw. verwendet diese um Risikoüberprüfungen durchzuführen.

(12) Zur Überprüfung der Bonität des Kunden werden Abfragen und Auskünfte bei öffentlich zugänglichen Datenbanken sowie Kreditauskunfteien durchgeführt. Durch das Akzeptieren dieser AGB erklären Sie Ihr ausdrückliches Einverständnis, dass bei nachstehenden Anbietern Bonitätsauskünfte eingeholt werden können: Deltavista GmbH, Schufa Holding AG, KSV1870 Information GmbH, Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, CEG Creditreform Consumer GmbH, Infoscore Consumer Data GmbH, Orell Füssli Wirtschaftsinformationen AG, payolution GmbH.

(13) Durch das Akzeptieren dieser AGB nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir bereits nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über Finanzierungshilfen zwischen Unternehmern und Verbrauchern, zu einer Prüfung Ihrer Kreditwürdigkeit gesetzlich verpflichtet sind.

(14) Sie willigen ausdrücklich ein, dass wir im Fall eines Kaufs auf Rechnung oder Kaufs auf Raten der payolution GmbH Daten über die Aufnahme (zu Ihrer Person, Kaufpreis, Laufzeit des Teilzahlungsgeschäfts, Ratenbeginn) und vereinbarungsgemäße Abwicklung (z.B. vorzeitige Rückzahlung, Laufzeitverlängerung, erfolgte Rückzahlungen) dieses Teilzahlungsgeschäfts übermittelt. Nach Abtretung der Kaufpreisforderung wird die forderungsübernehmende Bank die genannten Datenübermittlungen vornehmen, auch dem stimmen Sie ausdrücklich zu. Wir bzw. die Bank, der die Kaufpreisforderung abgetreten wird, werden payolution GmbH auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßer Abwicklung (z.B. Kündigung des Teilzahlungsgeschäfts, Zwangsvollstreckungs-maßnahmen) melden. Diese Meldungen dürfen nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Vertragspartnern der payolution GmbH oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch Ihre schutzwürdigen Belange nicht beeinträchtigt werden. payolution GmbH speichert die Daten, um ihren Vertragspartnern, die gewerbsmäßig Teilzahlungs- und sonstige Kreditgeschäfte an Verbraucher geben, Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und payolution GmbH vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. payolution GmbH stellt die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. payolution GmbH übermittelt nur objektive Daten ohne Angabe der Bank; subjektive Werturteile sowie persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in Auskünften der payolution GmbH nicht enthalten.

(15) Wir dürfen Sie darauf hinweisen, dass Sie diese Zustimmung zur Datenweitergabe jederzeit, auch ohne Angabe von Gründen, uns gegenüber widerrufen können. Die oben genannten gesetzlichen Verpflichtungen zur Überprüfung Ihrer Kreditwürdigkeit bleiben von einem allfälligen Widerruf jedoch unberührt. Schließlich verpflichten Sie sich, ausschließlich wahrheitsgetreue Angaben gegenüber uns zu machen. Sollten Sie Auskunft über die Verwendung von Sie betreffenden personenbezogenen Daten erhalten wollen, können Sie sich an datenschutz@payolution.com wenden.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(16) Auf die von Ihnen mit uns abgeschlossene Vertragsbeziehung ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Alle Streitigkeiten aus dem mit Ihnen geschlossenen Vertrag sind vor dem Gericht Ihres allgemeinen Gerichtsstandes auszutragen. Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Schlichtungsverfahren für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist nicht vereinbart. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen dieser AGB nicht.